Unmittelbar vor Hurrican »Sandy«: Obama unterzeichnet Verfügung zur Verschmelzun

[velvet]

09.11.2012

Unmittelbar vor Hurrican »Sandy«: Obama unterzeichnet Verfügung zur Verschmelzung von Heimatschutzministerium und Privatsektor zur Schaffung einer virtuellen Diktatur

Ethan A. Huff

Bevor Hurrican »Sandy« auf das nordamerikanische Festland traf und alle Augen auf den Sturm gerichtet waren, wurde im Weißen Haus an der Entwicklung neuer Wege gearbeitet, amerikanische Bürger ihrer Freiheit zu berauben, angeblich zum Schutz der nationalen Sicherheit. Ohne große Fanfare unterzeichnete Barack Obama am 26. Oktober 2012 eine Verfügung – in den USA »Executive Order« (EO) genannt – für die Bildung eines so genannten »Homeland Security Partnership Council« (Partnerschafts-Gremium für den Heimatschutz). Durch diese öffentlich-private Partnerschaft soll das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) mit örtlichen Verwaltungen und dem Privatsektor praktisch verschmolzen und der Exekutive somit die vollständige Kontrolle über die Amerikaner gegeben werden.

Dass die Regierung in Washington es in den vergangenen Jahren geschafft hat, sich auf allen Ebenen von bundesstaatlicher, regionaler und örtlicher Regierung zu verankern, ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Öffentlichkeit ständig versichert wurde, der Terrorismus lauere hinter jeder Straßenecke. Allein die Regierung könne die Sicherheit gewährleisten. Auf diese Weise

konnten Gesetze wie der Patriot Act und der National Defense Authorization Act (NDAA), die eindeutig gegen die Verfassung verstoßen, relativ einfach verabschiedet werden. Ohne diese drakonische Ausweitung der Kontrolle durch die Bundesregierung würden die Terroristen gewinnen, so hieß es.

Das Weiße Haus formiert eine bundesweite Geheimpolizei, um das Leben der Amerikaner zu überwachen

Das genau ist die Stoßrichtung der neuen EO, nur dass sie noch weiter geht, um die bundesweiten Machtstrukturen mit regionalen Regierungen und dem Privatsektor zu verschmelzen. Die unheimliche Sprache der EO legt den Schluss nahe, dass die Regierung in Washington bereit ist, ihre Kontrolle auf lokaler Ebene rapide auszuweiten. Im ganzen Land soll ein enges Netz von Heimatschutz-»Partnerschaften« geknüpft werden, dem es obliegt, Berichte an das zentrale Kontrollzentrum zu übermitteln und Bundesbehörden auf Antrag mit »Intelligence«-Informationen zu versorgen.

Man sei darauf angewiesen, durch strategische Partnerschaften mit dem Privatsektor, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und örtlichen Vereinen und Verbänden auf den Einfallsreichtum außerhalb der Regierung zurückgreifen zu können, heißt es in der EO. Dann wird betont, die Verschmelzung zwischen der Bundesregierung und dem Privatsektor sei notwendig, um es der Regierung zu erleichtern, sich »den Prioritäten des Heimatschutzes besser widmen zu können«. Zu diesen Prioritäten zählen Dinge wie »die Reaktion auf Naturkatastrophen … (und) die Verhinderung von Terroranschlägen durch das Nutzbarmachen verschiedener Sichtweisen, Fähigkeiten, Instrumente und Ressourcen«.

Es wird ein offizielles Leitungsgremium geschaffen, dem Vertreter praktisch aller Bundesbehörden angehören sollen. Dieses Gremium wiederum steht unter der Führung eines gesonderten Rates, der darüber befindet, wie die Regierung in Washington und das Heimatschutzministerium bestmöglich mit allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft verzahnt werden können. Diesem Beirat soll dann die Kontrolle über vermutlich alle Aspekte der Gesellschaft übertragen werden, und zwar durch die Aufsicht über einen geheimen Polizeiapparat aus Spitzeln in Schulen, Gruppen in den Gemeinden, in Kirchen und anderen Institutionen vor Ort.

»Erforderlich ist die Institutionalisierung des landesweiten Bestrebens, mit der sich entwickelnden Bedrohung der Vereinigten Staaten fertig zu werden«, heißt es weiter in der EO, die nichts Gutes ahnen lässt und dennoch der Aufmerksamkeit der meisten Medien des Mainstream entgangen ist.