UNO-Generalsekretär: Meinungsfreiheit ja, aber mit Grenzen

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UNO-Generalsekretär: Meinungsfreiheit ja, aber mit Grenzen

Generalsekretär der Vereinten Nationen Verbietet Ki-Mond sagte Reportern in New York heute, dass "Redefreiheit" Grenzen hat,besonders wenn religiöser Glaube eingeschlossen wird. [...], Während er schnell war, das Verbot der US-amerikanischen Politik auf die Redefreiheit,  zugespitzt zu kritisieren, weigerte er sich, andere Regierungen anzureden, die Freiheit des Ausdrucks einzuschränken. [...], indem er darauf bestand, dass Redefreiheit ein "unveräußerliches" Menschenrecht war, fügte hinzu, dass solche "absoluten" Rechte wirklich Grenzen haben. "Alle Menschen haben unveräußerliche Rechte, Freiheit des Ausdrucks, der Versammlungsfreiheit, aber zur gleichen Zeit, sollte die Freiheit des Ausdrucks nicht von Personen missbraucht werden."

  Quelle http://www.wnd.com/2012/09/u-n-chief-free-speech-has-limits/

Kommentar von Peter Schaar:
Was wir hier sehen, ist der Beginn des Ausverkaufs unserer letzten, noch verbliebenen Grundrechte. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach sich zwar offen für das “unveräußerliche” Menschenrecht der freien Meinungsäußerung aus, fügte aber ergänzend hinzu, diese absoluten Rechte hätten Grenzen. Herzlich willkommen in der Neuen Weltordnung.

Auf der einen Seite ist es die logische Konsequenz der dekadenten Entwicklung dieser Welt, wenn nun eines der elementarsten Grundrechte unserer Gesellschaft deswegen in Frage gestellt wird, weil sich eine wilde Horde von Anhängern einer gefährlichen Religion nicht an ihren eigenen behaupteten Grundsatz des “Friedens” hält. Auf der anderen Seite jedoch erleben wir hier ein inszeniertes dreiteiliges Spiel er Marke Problem-Reaktion-Lösung.

Das Problem ist die politisch inkorrekte Offenlegung der wahren Hintergründe der “Religion des Friedens” durch ein Internetvideo, worauf gerade eine blutige und äußerst unfriedliche, hasserfüllte Reaktion erfolgte. Worin besteht nun die Lösung? Unsere Regierung – ganz vorne mit dabei natürlich DDR-Agent Angela Merkel und ihr Innenminister Friedrich – sah sich umgehend dazu berufen, unser Land vor allzu viel Wahrheit zu schützen und sprach bereits davon, den umstrittenen Mohammed-Film “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln” verbieten zu wollen.

Natürlich verträgt sich das nicht sonderlich gut mit Artikel fünf unseres Grundgesetzes, aber wen interessieren in Berlin schon irgendwelche Gesetze? Und selbst wenn sie mitunter noch eine gewisse dekorative Rolle spielen, dann werden sie eben entsprechend umdekoriert und passend gemacht, damit sich die Regierung nicht den Vorwurfs der Rechtsbeugung gefallen lassen muss.

Was in der BRD seit dem ESM und auch schon lange davor niemanden mehr vor dem Ofen hervorlockt – Grundrechte sind schließlich dazu da, um immer weiter eingeschränkt zu werden -, könnte woanders auf der Welt noch für etwas mehr Unmut sorgen. Die amerikanische Verfassung hat zwar spätestens seit Präsident Obama schwer gelitten, aber einige unverbesserliche Patrioten halten dort immer noch an diesem längst überholten Gründungsväter-Papier fest und werden in Anbetracht der Äußerungen Bans äußerst unwirsch.

Und das zu Recht. Bans Worte klingen zwar auf den ersten Blick politisch korrekt in den Ohren sämtlicher Gutmenschen, denn natürlich wolle niemand die Meinungs- und Redefreiheit einschränken, aber was zuviel sei, das sei eben einfach zuviel. Meinungsfreiheit habe Grenzen, so verkündet es der Chef des vermeintlichen Vorläufers der zukünftigen Weltregierung.

Aber kann ein “unveräußerliches” Menschenrecht wirklich beschnitten werden, ohne es dabei unmittelbar vollständig zu zerstören? Nein, das geht selbstverständlich nicht. Entweder, es besteht Meinungsfreiheit oder eben nicht. Sobald auch nur die klitzekleinste Einschränkung erfolgt, hat sich das Grundrecht in ein Verbot verwandelt, denn damit ist nur noch das erlaubt zu sagen, was nicht durch eine solche Einschränkung zurechtgestutzt wird.

Wo nun im konkreten Fall die Grenzen liegen, das wird gleich schon mit angedeutet, nämlich zumindest beim Thema Religion. Im Zuge der Antidiskriminierung, Gleichstellung und ähnlichem endzeitlichen Gemurkse ist es ein Leichtes, ganz offen über die zukünftige Beschränkung der Meinungsfreiheit zu diskutieren. Wie lange wird es wohl dauern, bis es zur realen Umsetzung kommt? Offiziell wird dieses Vorhaben dann zur “Sicherung des weltweiten Friedens” dienen – und das ausgerechnet ausgelöst durch einen brutalen und völlig eskalierten Vorfall seitens der angeblichen “Religion des Friedens”.

Die Welt befindet sich unübersehbar auf dem Weg in eine zentralistische Diktatur, und es geht gut voran, wie wir sehen. Wer eins und eins zusammenzählen kann, dem wird hier offenbar, welcher weiteren Schritte es bedarf, um die Menschheit zu entwaffnen, vollständig zu überwachen, ihr eine rein elektronische Währung zu verpassen und noch einige weitere Überraschungen. All das wird kommen, viele Menschen werden es vermutlich selbst fordern.

Willkommen in der Neuen Weltordnung, Sie sitzen in der ersten Reihe. Falls Sie keine Lust auf diesen kollektiven Wahnsinn haben, nehmen Sie einfach noch rechtzeitig die nächste Ausfahrt. Warten Sie aber bloß nicht zu lange, denn die Geschwindigkeit vor dem kommenden Endspiel steigt rasant.