Bundesregierung sieht durch Urteil Verhandlungen erschwert
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Das Verfassungsgericht hat die Regierung wegen ihrer Informationspolitik gerügt. Die sieht nun ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
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Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben gegen die Bundesregierung entschieden
Die Bundesregierung sieht durch das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zu den Informationsrechten des Bundestags internationale Verhandlungen erschwert. "Die Regierung muss handlungsfähig bleiben im internationalen Bereich. Die Geheimhaltung wird schwerer", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Man werde gemeinsam mit dem Parlament überlegen müssen, wie beides gewährleistet werden könne.
"Es erschwert einen Diskussionsprozess, wenn man auch Wasserstände darstellen muss", kritisierte der Staatssekretär. Die Bundesregierung werde frühzeitig über internationale Initiativen informieren müssen. Gatzer äußerte sich zudem über die Entscheidung überrascht: "Mit der Klarheit hatte ich das nicht erwartet."
Das Verfassungsgericht rügte die Regierung, weil sie das Parlament zu spät und unzureichend über die Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM informiert hatte.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck äußerte mit dem Votum aus Karlsruhe zufrieden: "Der Bundestag ist nicht Bittsteller, er hat einen Rechtsanspruch. Wir können die Interessen des Volkes nur vertreten, wenn wir informiert sind." Das Urteil müsse in die Verhandlungen über den EU-Fiskalpakt einfließen. Aus Koalitionskreisen verlautete dagegen, die Entscheidung habe auf die Ratifizierung des Fiskalpakts keinen Einfluss.
Quelle: Reuters/t