Demokratie- und Geldwert-Killer ESM

[velvet]

Ein neues Video beleuchtet die Problematik des geplanten Stabilitäts-Mechanismus ESM, der im Sommer 2012 seinen Betrieb aufnehmen soll.

Die Autoren eines neuen Videos zum Wesen des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kritisieren unter anderem, die undemokratischen Züge der neuen Finanzinstitution, dessen Direktorium einer EU-Zentralregierung gleiche. Der ESM erhalte mit einer möglichen Banklizenz [noch nicht abschließend entschieden] außerdem Zugang zu unbegrenzter Liquidität ohne parlamentarische Kontrolle. Die Macher beschwören die Gefahr unheilvoller Geldentwertung und das Ende der parlamentarischen Haushalts-Souveränität in den einzelnen EU-Staaten



ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

von Heiko Schrang E-Mail 07.03.12 19:19:15

„Die hohlsten Töpfe haben den lautesten Klang.“ (William Shakespeare)

Derzeit läuft das Prinzip Hoffnung bei den Gegnern des ESM, die auf Hochtouren und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln - zu Recht - verhindern wollen, dass es in den nächsten Wochen zur Ratifizierung durch die Parteienvertreter kommt. Nur leider werden Sie enttäuscht sein, da der ESM schon beschlossene Sache ist.
Wie im November 2011 schon der Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber richtig formulierte: „Was hier geschieht ist im Grunde genommen ein Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel.“

Die Wenigen, die den ESM-Vertrag gelesen haben, wissen genau, dass es das Ende der Fiskalhoheit sowie der parlamentarischen Demokratie bedeutet und im höchsten Maße nicht verfassungskonform ist. Wieder soll nach Außen hin das Gesicht der Demokratie, die schon längst zu einer Scheindemokratie verkommen ist, gewahrt werden, indem im Tal der Ahnungslosen, dem Deutschen Bundestag über den ESM-Vertrag abgestimmt wird.

Bei der Abstimmung über dem EFSF am 29.09.2011, glänzten die meisten Parteienvertreter – die auch jetzt über den ESM-Vertrag entscheiden – durch Inkompetenz, worüber die Sendung Panorama unter „Ahnungslose Abgeordnete – Rettungsschirm irgendwie teuer!“ (http://www.macht-steuert-wissen.de/videos.php) berichtet hatte. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass eine vertrauliche 10-seitige Expertise, erstellt durch den wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, existiert, welche vom CDU-Haushaltsexperten Norbert Brackmann angefordert wurde, anscheinend nunmehr aber in Vergessenheit geraten ist. Sie kam zu der ernüchternden Erkenntnis, dass der ESM für den deutschen Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden werden kann und möglicherweise sogar verfassungswidrig ist.

Eine kurze Übersicht über einige Regelungen des ESM-Vertrags:

• Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte sowie seine ausführenden Organe genießen umfassende gerichtliche Immunität.

• Das Eigentum sowie die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff von Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteigung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.

• Die ESM-Mitglieder sagen unwiderruflich und bedingungslos zu einer Zahlungsanforderung binnen sieben Tagen nachzukommen.

• Der Gouverneursrat kann nach Art. 17 jederzeit die Erhöhung des Grundkapitals beschließen, eine Obergrenze ist nicht bestimmt.

Jetzt steht aber noch viel mehr – als bei der EFSF-Abstimmung – auf dem Spiel, um nicht zu sagen alles, nämlich das Ende der Fiskalhoheit, der parlamentarischen Demokratie sowie die Enteignung der deutschen Sparvermögen. Das Privatvermögen des deutschen Steuerzahlers soll also wieder als Sicherheit dienen und garantieren, die notwendigen Kredite für die aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder aus den vergangenen 13 Jahre - aufgelaufen durch die desaströsen Euro-Finanzpolitik - sollen durch den ESM und den Fiskalpakt eine ultimative Rettung erfahren. Mit diesem kriminellen ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe (Bilderberger etc. ?), die auch als Strippenzieher bezeichnet werden kann, mit ihren Akteuren, den Politmarionetten, die nach dem Motto leben: "Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!", gegen das eigene Volk.

Dies ist ein Ereignis von historischer Tragweite, was jetzt schon in Kennerkreisen als „Versailles ohne Krieg“ bezeichnet wird und aller Wahrscheinlichkeit nach in den Geschichtsbüchern der Zukunft als eine aus Machtgier, Rücksichtslosigkeit, Inkompetenz verbunden mit einer Prise krimineller Neigung, getroffenen Entscheidung eingehen wird. Frei nach dem Motto, wer das Recht macht, kann rechtlich nicht belangt werden.

Aller Voraussicht nach soll oberster Gouverneur von Europa ab Mitte 2012 der Teilnehmer an der Bilderberg Konferenz im Jahr 2003 in Versailles, Dr. Wolfgang Schäuble, sein, der genau der richtige Mann für diesen Posten ist, da er sich seitdem dadurch ausgezeichnet haben könnte, dass er voll und ganz im Sinne seiner Auftraggeber zum Unwohle des Volkes handelte.